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Radfahren und Führerschein

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3.7.7 Radfahren und Führerschein

Nein, das ist keine weitere Diskussion um die gerne von aufgebrachten Radfahrgegnern gestellte Forderung, daß man einen Führerschein zum Radfahren verpflichtend machen sollte. Vielmehr geht es um die Frage:

Kann ich, wenn ich beim Radfahren gegen Verkehrsregeln verstoße, meinen Führerschein für Kraftfahrzeuge (amtlich: Fahrerlaubnis) verlieren?

Die Antwort ist: Jein.

Genauer:

Als direkte Folge eines Verkehrsverstoßes ist das nicht möglich. Es gibt zwei mögliche Nebenfolgen eines gravierenden Verkehrsverstoßes:

• 1. das Fahrverbot - § 25 StVG - Dauer: 1 bis 3 Monate, danach darf man wieder fahren.
• 2. die Entziehung der Fahrerlaubnis - § 69 StGB - Dauer: mindestens 6 Monate, höchstens 5 Jahre, danach ist die Fahrerlaubnis nue zu beantragen und, wenn das zu lange her ist, auch eine neue Fahrprüfung abzulegen.

Beide Bestimmungen greifen aber nur, wenn die Tat mit einem Kraftfahrzeug begangen wurde. Fahrräder sind keine Kraftfahrzeuge.

Auf diese Weise geht nichts. Beispielsweise kann man auch betrunken beim Radfahren erwischt werden. Ab 0,3 Promille bei Unfall oder Ausfallerscheinungen bzw. sonst ab 1,6 Promille ist das eine Straftat (§ 316 StGB - Trunkenheit im Verkehr) und wird mit hohen Geldbußen bestraft. Nur, die Fahrerlaubnis wird deswegen nicht entzogen. Der Dummheits-Award ist allerdings sicher, denn wer betrunken Rad fährt, gefährdet sich selbst am allermeisten.

Indirekt kann aber "die Pappe" weg sein. Dazu gibt es drei Möglichkeiten:

• 1. Der Verkehrsverstoß bringt das "Punktekonto" zum überlaufen (siehe auch "Punkte in Flensburg" in dieser FAQ). Eine Folge davon kann der Entzug der Fahrerlaubnis aber auch Auflagen (z.B. nur bestimmte Kraftfahrzeuge dürfen geführt werden) sein.
• 2. Bei Fahrerlaubnis auf Probe gefährden auch bestimmte, mit Fahrrädern begangene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten deren Fortbestand (§ 2a Abs. 2 StVG).
• 3. und am häufigsten: Die Straßenverkehrsbehörde hat infolge des mit dem Fahrrad begangenen Verkehrsverstoßes Zweifel an der Eignung des Täters zu führen von Kraftfahrzeugen. Sie ordnet dann gemäß § 3 FeV eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU, aka "Idiotentest") an, die diese Zweifel bestätigen oder ausräumen soll. Das ist immer der Fall, wenn mit mindestens 1,6 Promille am Straßenverkehr teilgenommen wird, auch wenn das auf einem Fahrrad geschah (§ 13 FeV). Denn dann geht man davon aus, daß eine Alkoholabhängigkeit vorliegen kann.

  Vom Ausgang der MPU hängt dann ab, ob die Fahrerlaubnis bestehen bleibt. Wer die MPU nicht durchführen läßt,verliert ebenfalls die Fahrerlaubnis.

In sehr gravierenden Verstößen (z.B. bei fortgesetzten Alkohol-Fahrten mit dem Fahrrad) kann die Straßenverkehrsbehörde oder ein Gericht auch gemäß § 3 FeV das Führen von Fahrrädern ("Radfahren") im Straßenverkehr verbieten oder Auflagen erteilen (z.B. "nur noch auf dem Arbeitsweg"). In wenigen Fällen ist davon in Deutschland auch schon Gebrauch gemacht worden.

http://0x1a.de/rec/fahrrad/faq/alltagsradler/verkehrsrecht/fuehrerschein/index.html
Bernd Sluka Email: bernd@sluka.de
1.1 2002-11-22